§ 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

Experimentierklauseln stellen eine besondere Rechtskonstruktion dar, die unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von zwingenden Vorschriften erlauben. Eine solche Experimentierklausel beinhaltete bis zum 24.11.2007 � 131 a.F., die den Gemeinden das Recht einr�umte, selbst Ideen f�r die Weiterentwicklung der Regelungen zu erproben. Konkret durften die Kommunen neue Formen und Verfahren der Haushaltswirtschaft, insbes. eines dezentralen Vollzugs des Haushalts sowie die kaufm�nnische Buchf�hrung � also die Doppik � erproben. Die Gemeinden mussten daf�r einen Antrag stellen. Das SMI konnte im Benehmen mit dem SMF im Einzelfall Abweichungen von den Vorschriften der �� 72 bis 88 und den Detailregelungen in der KomHVO bzw. KomKVO sowie von den verbindlichen Mustern f�r die Haushaltswirtschaft zulassen. Die erteilten Genehmigungen bezogen sich auf einzelne Verfahrensabweichungen von den geltenden Regelungen. Sie waren auf l�ngstens f�nf Jahre zu befristen.